Notschlafstelle / Notunterkunft

Verpflichtung zur Einweisung in eine Notschlafstelle bzw. Notunterkunft

Die zuständige Polizeibehörde ist verpflichtet, die Grundrechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Menschenwürde zu schützen und Gefahren abwehrende Maßnahmen zu ergreifen und den Betroffenen – unabhängig von der Nationalität – eine einfache und vorübergehende Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Da auch in diesem Falle höchste Rechtsgüter wie das Leben oder die körperliche Unversehrtheit eines Menschen akut bedroht sind, wird das der Behörde eingeräumte Ermessen „auf Null“ reduziert.

Wenn ein Betroffener nicht mehr sein Leben im Freien verbringen will, hat er gegenüber der Gemeinde, in deren Gemeindegebiet er sich aufhält und bei der er seine Einweisung beantragt, ein subjektiv öffentliches Recht auf die Überlassung einer Notunterkunft. Jede Gemeinde ist im Rahmen ihres Rechts auf kommunale Selbstverwaltung verpflichtet, die für die Unterbringung von obdachlosen Personen notwendigen Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Sie verstößt gegen ihre Amtspflichten, wenn sie nicht rechtzeitig Notunterkünfte bereitstellt oder verschafft.

Insbesondere kann sie sich grundsätzlich nicht dieser Verpflichtung mit dem Hinweis auf ihre mangelnde Leistungsfähigkeit oder auf Unmöglichkeit/Unvermögen entziehen. Dies bedeutet, dass jede Gemeinde über entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten nicht nur für die „normalen“ Obdachlosenfälle, sondern ebenso auch für die Personen, die unmittelbar von dem Erfrierungstod bedroht sind, verfügen muss. Insofern sind es keine freiwilligen Leistungen, sondern Konkretisierungen der staatlichen Schutzpflicht für das Lebensgrundrecht des

Art. 2 Abs. 2 GG. Die Gemeinden, die dieser Pflicht nicht nachkommen oder sie vernachlässigen, missachten diesen originären Anspruch eines Einzelnen auf Hilfe und setzen sich dem Risiko aus, durch die Gerichte zum Handeln gezwungen zu werden. Angebracht ist ggf. auch eine Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung.