Eine Waschmaschine gehört dazu

Wenn ein Obdachloser eine eigene Wohnung bekommt, so hat er Anspruch auf eine Erstausstattung. Doch gehört dazu auch eine Waschmaschine? Darüber gab es Streit mit dem Jobcenter. Der Sozialstaat will seinen Bürgern ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Deshalb übernimmt er unter bestimmende Bedingungen die Kosten für Unterbringung, Nahrung und Kleidung. Aber wie sieht es mit den Kosten für die Reinigung der Kleidung aus? Damit musste sich das Sozialgericht in Dresden befassen. Sein Urteil: Auch Alleinstehende haben nach dem Sozialgesetzbuch (Hartz IV) das Recht auf eine Waschmaschine in ihrem Ein-Zimmer-Appartement. Ein solches technisches Gerät gehöre heutzutage zur Erstausstattung einer Wohnung (Az.: S 20 AS 5639/14 ER). Im konkreten Fall ging es laut Rechtsportal Juris um einen 35 Jahre alten, arbeitslosen Mann. Er hatte als Obdachloser gelebt. Im August 2014 zog er weg von der Straße und in eine unmöblierte Ein-Raum-Wohnung. Das Jobcenter Dresden bewilligte ihm deshalb zunächst im Wesentlichen gebrauchte Möbel als Sachleistung für die Erstausstattung der Wohnung. Für Gegenstände, die nicht gebraucht zu haben waren, erhielt der Mann insgesamt 548 Euro. Weitere Geldleistungen, insbesondere für eine Waschmaschine, lehnte das Jobcenter jedoch ab. Begründung: Eine eigene Waschmaschine sei nicht notwendig. Seine Wäsche könne der Antragsteller in dem in der Nähe seiner Wohnung liegenden Waschsalon waschen.

Gegen diese Entscheidung wehrte der Antragsteller im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes. Das Sozialgericht hat dem Mann daraufhin überwiegend Recht gegeben. Nach Auffassung des Gerichts umfasst der Anspruch auf Erstausstattung einer Wohnung nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) auch bei einem Ein-Personen-Haushalt eine Waschmaschine. Auf die kostenpflichtige Nutzung eines Waschsalons müsse sich der Antragsteller nicht verweisen lassen. Denn die dabei entstehenden Mehrkosten für die Wäsche seien von der monatlichen Hartz IV Regelleistung in Höhe von 399 Euro nicht umfasst.
 

Das Urteil ist richtungsweisend für Single-Haushalte. Auch in Berlin ist es schon öfters vorgekommen, das Jobcenter Leistungsempfänger zum Waschsalon verwiesen haben. Alleinstehende Leistungsempfänger, die noch kein Gerät im Haushalt haben, sollten jetzt unbedingt einen Antrag auf eine Erstausstattung mit einer Waschmaschine stellen.