Rückforderungen

Trotz Papierkrieg bis zum “geht nicht mehr” und obwohl Leistungsbezieher besser kontrolliert werden als Steuerhinterzieher, kommt es vor, dass die Behörde zu viel zahlt. Es kommt zu Rückforderungen. Doch man mag es kaum glauben, fast jeder zweite Rückforderungsbescheid ist fehlerhaft.

Eine junge Frau kam in die Beratung, sie sollte lt. Bescheid 356,- Euro zurückzahlen, auch nach einem erfolglosen Widerspruch blieb die Forderung zunächst bestehen. Nach Prüfung durch einen erfahrenen Berater wurde festgestellt, dass die Klientin nicht über-zahlt war, sondern noch 158,- Euro zu wenig bekommen hatte. Ein Einzelfall? Nein, leider nicht!

Wussten Sie das? Hat sich die Behörde zu Ihren Gunsten verrechnet, besteht möglicherweise ein weitreichender Vertrauensschutz.

Ein rechtswidriger, begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht hat.

§ 45 Abs. 2 SGB X

Wehrt Euch, empört Euch! Wir alle sind aufgerufen, unsere Gesellschaft so zu verändern, dass wir stolz sein können: Nicht diese Gesellschaft, der in die Illegalität Gedrängten, der Abschiebungen, des Misstrauens, in der die Sicherung im Alter, die Sozialleistungen brüchig geworden sind, in der die Reichen die Medien beherrschen - nichts davon dürfen wir zulassen!