Verfügbarkeit, soll heißen Residenzpflicht.

Bezieher von ALG II dürfen genau wie Empfänger von ALG I lediglich nach vorheriger Genehmigung 21 Tage im Jahr in Urlaub fahren. Die übrige Zeit dürfen sie ihren Wohnort nicht verlassen. Das ist schlicht und ergreifend eine Residenzpflicht, die schon bei Asylbewerbern rechtlich äußerst fragwürdig ist, sicherlich mit dem Grundgesetz Art. 11 nicht vereinbar.

Werden sie bei einer unerlaubten Ortsabwesenheit erwischt, werden die Leistungen inklusive Krankenkassenbeiträge und Kosten der Unterkunft für die Zeit der Abwesenheit komplett gestrichen. Sie werden also schlimmer bestraft, als jemand, der eine mittelschwere Körperverletzung begeht, denn bei dem darf die zu erwartende Strafe nicht in das Existenzminimum eingreifen.