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Veröffentlicht am 21. May 2015

Betroffene haben keine Lobby

Concept social

Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat eine Anfrage der bundesweiten Erwerbslosenverbände nach einem Gesprächstermin eine Absage erteilt. Die Erwerbslosengruppen wollten mit der Arbeitsministerin über die sogenannten Rechtsvereinfachungen im Hartz IV-System sprechen.

„Die Ministerin bedauert, dass Sie vor dem Hintergrund der umfangreichlichen Verpflichtungen, die sie wahrnehmen muss, leider einen Termin nicht ermöglichen kann“, hieß es in einem Schreiben an das Erwerbslosen Forum Deutschland. Das ist schon mal eigenartig, gewöhnlich werden solche Termine dann wenn die Ministerin nun tatsächlich keine Zeit hat, von einem Staatssekretär oder Ministerialdirigenten wahrgenommen.

Die Initiative hatte im Auftrag der bundesweiten Erwerbslosenverbände eine entsprechende Anfrage an die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gerichtet. „Offensichtlich gibt es derzeit kein Interesse über die sogenannten Verschärfungen im Hartz IV-System mit den Vertretern von Betroffenen noch mit der parlamentarischen Opposition zu sprechen. Das soll alles im Hintergrund ablaufen, damit bloß keine größere Öffentlichkeit hergestellt wird und dann vollendete Tatsachen geschaffen werden, die dann glatt Sondergesetze für Menschen in Armut sein werden. Die Arbeitsministerin wird es allerdings von uns aus nicht so einfach haben, “ sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Mit den Betroffenen will die Politik nicht reden. Anlässlich des ersten Symposiums im Rahmen des fünften Armuts-und Reichtumsberichts der Bundesregierung stellte der stellv. Sprecher der Nationalen Armutskonferenz, Robert Trettin, die Forderung, Betroffene in den Prozess einzubinden. In einem Anschreiben an das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bekräftigte die NAK nochmals die Forderung. "Unser Ziel ist, dazu beizutragen, dass ein realistischer Bericht entsteht, der die tatsächlichen Sorgen und Nöte der Betroffenen wiederspiegelt", heißt es dort u. a.

Wer könnte besser als die Betroffenen davon berichten, dass die Regelleistungen vorne und hinten nicht reichen. Die Ausgaben für Strom, Lebensmittel, Gesundheitsvorsorge, Öffentlicher Nahverkehr usw. werden nicht durch die einzelnen Beträge abgedeckt, so ist beispielsweise für den Öffentlichen Nahverkehr ein Betrag 25,14 Euro vorgesehen, eine Monatskarte im Sozialtarif kostet in Berlin 36,50 Euro. Für die Gesundheitspflege sind 25,14 Euro vorgesehen, das bedeutet, lieber nicht krank werden. Die Zuzahlungen im Gesundheitswesen sind durch den massiven Abbau der Leistung der GKV enorm gestiegen.

Wer könnte besser als die Betroffenen von fehlerhaften Bescheiden, rechtswidrige Verweigerung von Leistungen, Nichtannahme von Anträgen, Kürzungen von Unterkunftkosten ohne Rechtsgrundlage, Nichtnachkommen von Beratungspflichten, unbegründete Sanktionen-nur um die internen Vorgaben zu erfüllen, berichten?

Anstatt die Betroffenen zu Wort kommen zu lassen, prügelt man lieber auf sie ein. Kampangenartig werden Themen aufgegriffen wie Sozialkriminalität, Sozialschmarotzer, beliebt sind auch die nie enden wollenden Faulheitsdebatten. Die Betroffenen sollen an ihrem Schicksal selber schuld sein, aber nicht die Betroffenen sind Schuld, wenn man überhaupt von Schuld sprechen kann, sondern eine Gesellschaft, die HartzIV duldet bzw. eine Politik, die nicht in der Lage ist, dafür Sorge zu tragen, dass ausreichend Arbeitsplätze geschaffen werden, mit Löhnen von denen - Mensch - leben kann! Die neoliberale Politik wagt es uns allen Ernstes zu sagen, der Staat könne die Kosten für soziale Leistungen nicht tragen. Wie kann das sein? Der Wohlstand ist doch viel größer als 1969, als die Sozialleistungen auf dem Höhepunkt waren, seit dem wurde scheibchenweise abgebaut.

Der Protest der Betroffenen findet hauptsächlich in den Gerichtssälen statt, das reicht nicht, unser Aufruf lautet: Kommt in die Beratungsstellen der Initiativen, schließt Euch zusammen im Armutsnetzwerk oder anderen Vereinigungen.

Robert Trettin
stellv. Sprecher 
Nationale Armutskonferenz (nak)


Kommentare (1)


  1. Kar-Ludwig

    Kar-Ludwig

    14. June 2015 um 18:29 Uhr

    Betroffene engagieren sich, das ist gut so. Dennoch mus gesagt werden, dass viele den Mut verlorenhaben, viele sind resigniert und haben sich aufgegeben .

    Hier noch zwei interessante Artikel aus den Nachdenkseiten:

    - http://www.nachdenkseiten.de/?p=26178
    - http://www.nachdenkseiten.de/?p=26205


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