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Veröffentlicht am 17. October 2015

Armut ist kein Zufall

Concept social

Köln/Berlin. Zum zweiten Mal nach 2012 hat die Nationale Armutskonferenz (nak) heute einen Schattenbericht zur Armut in Deutschland vorgelegt. Er trägt den Titel „Zehn Jahre Hartz IV – zehn verlorene Jahre“. Vor der Berliner Bundespressekonferenz betonte nak-Sprecher Dr. Frank Johannes Hensel, Armut sei „kein unglücklicher Zufall“. Er forderte mehr politische Entschiedenheit bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in Deutschland. „Wir dürfen keine weiteren Jahre mehr verlieren!“

Statement von Dr. Frank Johannes Hensel,

Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak) und
Diözesan-Caritasdirektor für das Erzbistum Köln

„Wie die Sklaverei und die Apartheid ist auch die Armut nicht naturgegeben.“ Das sagte Nelson Mandela im Februar 2005. „Sie ist von Menschen gemacht und sie kann durch das Handeln der Menschen überwunden werden.“

In diesem Sinne hatte ich im Februar 2010 von einem guten Tag für Deutschland und einer guten Entscheidung für die Menschen gesprochen.

Denn in jenen Tagen hatte das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung heftig gerügt. Es forderte sie dazu auf, die Grundsicherung, also das Mindeste für ein Leben in Deutschland, binnen Jahresfrist so auszugestalten, dass gemäß Artikel 1 Grundgesetz die Würde des Menschen nicht angetastet wird. Dieses Urteil gab Anlass zu der Hoffnung, dass sich Lücken in der Existenzsicherung schließen würden.

Das war ein Trugschluss. Einzige direkte Gesetzesfolge war die Einführung eines sogenannten Bildungs- und Teilhabepaketes für arme Kinder mit einer Mischung aus Nachhilfesubventionen bei Versetzungsgefährdung, Zuschüssen zum Mittagessen und jenen merkwürdigen zehn Euro für Sportvereine und Musikunterricht bei nachgewiesener Bedürftigkeit.

Der Erfolg dieses Paketes blieb aus: Jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in einer einkommensarmen Familie auf. Familienarmut in Deutschland bedeutet, dass am Ende des Geldes noch Monat übrig ist, dass Lebensmittelausgaben oftmals unter verdeckter, großer Scham aufgesucht werden und die Kinder und Jugendlichen Tag für Tag nicht dabei sein können bei Sachen, die für ihr Alter wichtig und ganz normal wären: Einladungen und Ausflüge annehmen, in einen anderen Stadtteil fahren, mal ins Kino oder Eis essen gehen – von angesagter Kleidung ganz zu schweigen. Klar kann man das überleben, aber dieses Nicht-dabei-sein-können von klein an wird für die meisten ein Leben lang anhalten.

Aufwachsen ohne Wohlergehen ist kein unglücklicher Zufall und schon gar nicht unabänderlich! Es schadet der Gesundheit, torpediert die Bildungschancen und kommt uns alle teuer zu stehen. Die Tatsache, dass in Deutschland jedes fünfte Kind im gesellschaftlichen Abseits steckt, kann geändert werden:

 

 

Beispielweise durch einen am Bedarf von Kindern und Jugendlichen fair berechneten Regelsatz mit einer Orientierung der Bildungsausgaben nah am Mittelstand. Das Bildungs- und Teilhabepaket gehört mindestens entbürokratisiert, besser ganz abgeschafft.

Abgesehen von der Geldnot lesen sie in unserem Schattenbericht aber auch von den alltäglichen Verstrickungen und Erniedrigungen zwischen diversen Antragsverfahren und undurchsichtigen Zuständigkeiten.

Lassen Sie mich zwei Sachverhalte herausgreifen, die verdeutlichen, weshalb Armut in Deutschland nicht einfach schicksalhaft ist, sondern von der Politik einkalkuliert – nicht ausdrücklich gewollt, aber in Kauf genommen:

Erstens: Die Absenkung des Rentenniveaus – geht ja auch manchen hier im Raum an.

Bis zum Jahr 2030 wird – so politisch entschieden – das Rentenniveau auf 43 Prozent sinken. Die Folge wird sein, dass die Anzahl der Rentnerinnen und Rentner, die auf die Grundsicherung im Alter angewiesen sind, noch einmal deutlich steigt.

Im Jahr 2003 waren 250.000 Seniorinnen und Senioren auf Sozialleistungen angewiesen, mittlerweile sind es längst schon doppelt so viele. Für diese halbe Million bedürftige Rentnerinnen und Rentner wird im Durchschnitt auf 750 Euro monatlich aufgestockt, was übrigens 150 Euro unterhalb der statistischen Armutsgefährdungsschwelle von rund 900 Euro liegt.

Das macht viel aus, auch angesichts der steigenden Kosten für Gesundheit im Alter. Die zunehmende Altersarmut ist messbar und wird politisch hingenommen.

Zweitens: Immer mehr Hartz IV-Empfänger werden zu Schuldnern des Jobcenters.

Über die richtige Höhe der Regelsätze zum Lebensunterhalt lässt sich natürlich trefflich streiten, auch was als Geld- und was als Sachleistung taugt. Ein Nutzen ergibt sich aus diesen Debatten für die betroffenen Menschen nicht. Fakt ist ganz einfach, dass die Regelsätze nicht ausreichen, um etwas Geld zurück zu behalten, für erforderliche Anschaffungen, wenn zum Beispiel mal was kaputt geht.

 

 

Die Konsequenz daraus: Leistungsbezieher sind gezwungen, Darlehen aufzunehmen, zum Beispiel für Mietkaution, für Kühlschränke, Waschmaschinen oder auch Stromrechnungen. Darlehensgeber ist  dann oft das Jobcenter! Die Menschen sind gezwungen, zur Sicherung von Basisbedürfnissen Geld aufzunehmen – aktuell etwa 225.000 Fälle mit durchschnittlich 365 Euro Schulden beim Jobcenter.

Die übliche monatliche Rückzahlung von zehn Prozent der Summe bedeutet, dass die Menschen zehn Monate lang unter dem sozialrechtlich festgesetzten Existenzminimum leben sollen! Diese Regelung verstößt gegen das Grundgesetz – wonach ja das Existenzminimum nicht geschmälert werden darf – und wäre mit wenigen politischen Entscheidungen zu vermeiden: Durch die Übernahme von Mietkautionen, durch einmalige Beihilfen für Haushaltsgegenstände und die Erhöhung des Stromanteils im Regelsatz.

Woher und in welcher Höhe diese staatlichen Mittel kommen sollen, ist eine Sache des politischen Willens.

Klar ist, Geld kann man nur dort bekommen, wo welches ist. Damit wir uns nicht alle den nächsten Soli für die Armen überlegen müssen, erwähne ich gerne und beispielhaft, dass von den im vergangenen Jahr in Deutschland vererbten und per Schenkung übertragenen 108,8 Milliarden Euro nur 5,4 Milliarden Euro Steuern beim Staat ankamen – alles in allem rund fünf Prozent! Es gibt gute Hinweise darauf, dass es bei vielen Erben ein Einsehen geben könnte, enorme Vermögen bei ihrer Weitergabe an die nächste Generation etwas stärker zugunsten klarer sozial nachvollziehbarer Verwendungen heranzuziehen. Eine zweckgebundene Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung könnte Armut in Deutschland mildern!

Warum ändert sich  so wenig, warum bleibt Familien- und Kinderarmut in Deutschland so hoch? Warum wächst die Altersarmut?

Wir von der Nationalen Armutskonferenz behaupten, dass sich viele Menschen politisch und gesellschaftlich mit Armut an Geld, an Bildungschancen und an gesellschaftlicher Teilhabe nicht beschäftigen wollen. Die da unten können im Schatten bleiben und werden dafür auch noch als sozial schwach bezeichnet.

Das ist verdreht. Armut ist kein Zufall!

Den Schattenbericht 2015 haben wir mit den Worten „Zehn Jahre Hartz IV – zehn verlorene Jahre“ überschrieben. Die Notwendigkeit, nach 2012 erneut einen Schattenbericht veröffentlichen zu müssen, zeigt, dass Armut und soziale Ausgrenzung von der Politik als fast schon unabänderlich hingenommen wird.

Die Nationale Armutskonferenz fordert die politischen Entscheider auf, jetzt endlich politische Entschiedenheit an den Tag zu legen, die es braucht, im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung. „Wir dürfen keine weiteren Jahre mehr verlieren!“

 

 „Wir brauchen jedes Jahr 150.000 neue Wohnungen für einkommensschwache Menschen“

 

335.000 Menschen in Deutschland sind ohne Wohnung, so viele, wie seit über zehn Jahren nicht mehr. Bis zum Jahr 2018 ist mit mehr als einer halben Million wohnungsloser Menschen zu rechnen. Hieran wird deutlich, dass Armut wieder zunimmt, denn am Thema Wohnungslosigkeit werden Armut und Ausgrenzung besonders deutlich.

Fast 40.000 dieser wohnungslosen Menschen leben ohne jede Unterkunft auf der Straße. Diese Zahl ist in den letzten Jahren massiv angestiegen.

Es fehlen bezahlbare Wohnungen für wohnungslose und einkommensarme Haushalte und damit auch für derzeit zu uns kommende Flüchtlinge und EU-Zuwanderer. Rechtspopulistische Gruppierungen und Parteien versuchen sich in dieser Gemengelage zu profilieren, in dem sie die Zuwanderer für den Mangel an bezahlbarem Wohnraum verantwortlich machen. Wir als Nationale Armutskonferenz werden es aber nicht zulassen, die einen Armen gegen die anderen – also die zugewanderten – Armen auszuspielen.

Die Nationale Armutskonferenz weist seit Jahren darauf hin, dass die wesentlichen Ursachen von Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit in einer seit Jahrzehnten verfehlten Wohnungspolitik in Deutschland, in Verbindung mit der unzureichenden Armutsbekämpfung und den Fehlern im Hartz-IV-System liegen – und eben nicht an Flüchtlingen.

Ich nenne hier nun die drei wichtigsten Ursachen für die zunehmende Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit:

  1. Seit 2002 gibt es rund eine Million Sozialwohnungen weniger. Das liegt daran, dass Sozialbindungen ausgelaufen sind, aber nicht mit dem Neubau von Sozialwohnungen gegengesteuert wurde. Zugleich haben Kommunen, Länder und der Bund ihre eigenen Wohnungsbestände meistbietend an private Investoren verkauft und sich so selbst geeigneter Reserven preiswerten Wohnraums beraubt.

  2. Anstelle einer sozialen Wohnungspolitik wurde die Wohnung als Ware begriffen und dem freien Spiel des Marktes überantwortet. Die Konsequenzen sind in jedem Ballungsraum zu besichtigen: Große Wohnungsbestände in attraktiven Lagen stehen wegen der Gentrifizierung Mieterhaushalten mit geringem Einkommen nicht mehr zur Verfügung.

  3. Die Armut der unteren Einkommensgruppen hat sich verfestigt, etwa durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors, der atypischen Beschäftigung sowie durch den unzureichenden Arbeitslosengeld-II- Regelsatz. Menschen mit geringem Einkommen müssen einen wesentlich größeren Anteil ihrer Einkünfte für das Wohnen aufbringen, als Menschen mit hohem Einkommen. Je höher das Einkommen, desto geringer der Wohnkostenanteil. Einkommensarme Menschen geraten oft in eine Verschuldungsspirale, an deren Ende  der Wohnungsverlust stehen kann, wenn die Miete nicht mehr bezahlt werden kann. Und wer erst einmal Miet-, Energie- oder sonstige Schulden hat, der ist nahezu chancenlos auf dem heutigen Wohnungsmarkt. (Stichwort: negativer Schufa-Eintrag). Diese Menschen sitzen dann fest in oft menschenunwürdigen Unterkünften, leben in prekären und mitunter – besonders für Frauen und junge Menschen – gefährlichen Mitwohnverhältnissen.

Notwendig sind Sofortmaßnahmen!

Der Bund muss wieder Verantwortung in der Wohnungspolitik übernehmen. Es bedarf eines Wohnungsgipfels, der Sofortmaßnahmen beschließt zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit und zur Versorgung von wohnungslosen und einkommensarmen Haushalten mit eigenem Wohnraum.

Wohnungspolitik muss als Daseinsvorsorge verstanden werden und darf nicht dem freien Spiel des Marktgeschehens überlassen werden. Dies bedeutet: Die Bundes- und Landesmittel für den Sozialen Wohnungsbau müssen über Jahre drastisch erhöht werden, um den Fehlbestand an preisgünstigen Wohnungen ausgleichen zu können. Ebenso wie andere Verbände halten wir den Bau von 400.000 Wohnungen im Jahr für nötig, davon mindestens 150.000 preiswerte Wohnungen für einkommensschwache Menschen.

Die Bundesregierung muss die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verpflichten, den Kommunen Bauland und bundeseigene Liegenschaften zum Verkehrswert anzubieten und nicht wie bislang an den Meistbietenden zu veräußern.

Die Kommunen müssen sicherstellen, gegebenenfalls durch Einführung entsprechender Quoten, dass bereits wohnungslose Haushalte mit eigenen Wohnungen versorgt werden und sie müssen dringend Präventionsstellen einrichten, um Wohnungsverluste zu verhindern.

 


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