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Veröffentlicht am 19. September 2015

Abzocke oder versuchter Sozialhilfebetrug der Berhörde

Concept social

Das Berliner Amt für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Treptow-Köpenick verursacht durch die Falschberechnung von Erwerbseinkommen eine finanzielle Schieflage bei einer sogenannten gemischten Bedarfsgemeinschaft. Aufgedeckt wurde der skandalträchtige Vorgang, als das Amt wegen angeblicher Überzahlung 1 000,- Euro zurückforderte. Nach einer Neuberechnung der Leistungen durch die Beratungsstelle des Vereins Concept social e. V. wurde festgestellt, dass das Erwerbseinkommen der Ehefrau falsch berechnet wurde, nicht das Amt konnte Geld fordern, sondern die Bedarfsgemeinschaft wurde um mehr als 1 000,- Euro geprellt.

Die zu klärende Frage:

 

Wie wird Einkommen von Bedarfsgemeinschaftsmitgliedern angerechnet, die keinen SGB II Anspruch

haben? (z.B. erwerbsunfähige Partner mit Rente)

Das BSG hat entschieden, dass das Einkommen des vom SGB II ausgeschlossenen Partners nach

den Regelungen des SGB II zu bereinigen ist. Weder das SGB XII noch unterhaltsrechtliche Regelungen (Selbstbehalt) sind anzuwenden.

Lebt ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) mit einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt) zusammen und hat der ALG II-Leistungsberechtigte zusätzliches Einkommen, so entsprach es der gängigen Praxis der Grundsicherungsbehörden, den im SGB II anrechnungsfrei verbleibenden Einkommensanteil nach Abzug etwaiger Absatzbeträge anspruchsmindernd auf die Grundsicherungsleistungen des Leistungsberechtigen nach dem SGB XII anzurechnen.

Beispiel: Der ALG II-Berechtigte hat ein Einkommen von 200 €, 120 € hiervon verbleiben ihm anrechnungsfrei. Diese 120 € werden – nach Abzug pauschalierter Werbungskosten von 5,20 € – nach § 82 Abs. Abs 3 SGB XII abzüglich eines Freibetrages von 30 % in Höhe von 80,36 € (70 % von 114,80 €) auf den Grundsicherungsanspruch des SGB XII-Berechtigten angerechnet. Rechtswidrig, entschied das BSG. Das im Hartz IV-Bezug anrechnungsfrei verbleibende Einkommen darf nicht als Einkommen des Grundsicherungsbeziehers auf dessen Leistungsanspruch angerechnet werden. Die Besonderheiten bei Hartz IV – insbesondere die großzügigeren Freibeträge bei Erwerbseinkommen – müssen nämlich zur Vermeidung einer anderenfalls bestehenden Ungleichbehandlung von gemischten Bedarfsgemeinschaften mit reinen Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften auch im Rahmen der Berechnung des Grundsicherungsanspruches berücksichtigt werden. Dies sei – etwa über die Härtefallregelung nach § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII – auch möglich.

In den Worten des BSG

Das BSG hat in seinem Urteil vom 9.6.2011 (B 8 SO 20/09 R) ausgeführt (zu 11., Rz. 24):

„Beziehen neben dem Leistungsberechtigten nach dem SGB XII die übrigen Mitglieder der gemischten Bedarfsgemeinschaft Alg II nach dem SGB II, dürfte es zwar in der Regel nicht zu einer Berücksichtigung von Einkommen nach § 43 Abs. 1 SGB XII kommen; sollte jedoch – etwa im Hinblick auf großzügigere Freibeträge nach § 30 SGB II – dennoch ein Einkommensüberschuss verbleiben – denkbar insbesondere bei aus zwei Personen bestehenden gemischten Bedarfsgemeinschaften – gilt der Grundsatz, dass die Berechnung der Sozialhilfeleistung nach Maßgabe des SGB XII nicht dazu führen darf, dass Einkommen, das nach der Zielsetzung des SGB II geschont werden soll, gleichwohl zu Gunsten der dem SGB XII unterworfenen Personen verwertet werden muss. Besonderheiten des SGB II können zur Vermeidung einer anderenfalls bestehenden Ungleichbehandlung von gemischten Bedarfsgemeinschaften mit reinen Bedarfsgemeinschaften etwa im Rahmen von Härtefallregelungen – bei Einkommen § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII, bei Vermögen § 90 Abs 3 SGB XII (…) – berücksichtigt werden. Deshalb ist letztlich ggf. noch eine Vergleichsberechnung nach Maßgabe des SGB II für die diesem System unterworfenen Personen erforderlich (…) und ein weiterer Freibetrag nach § 82 Abs 3 Satz 3 SGB XII anzuerkennen (…). Danach kann nämlich abweichend von Abs. 3 Satz 1 in begründeten Fällen ein anderer Betrag vom Einkommen abgesetzt werden (…). Die Regelung ist als Öffnungsklausel oder Auffangtatbestand (…) zu verstehen, die es dem Sozialhilfeträger insbesondere zur Vermeidung einer Ungleichbehandlung ermöglicht, von einer Einkommensanrechnung ganz oder teilweise abzusehen (…). § 82 Abs 3 Satz 3 SGB XII ist dabei als generelle Härteklausel für alle denkbaren Einkommen zu verstehen, weil nur so den Gerichten und der Verwaltung die Möglichkeit eingeräumt wird, unbillige Ergebnisse zu vermeiden und bei Leistungen nach unterschiedlichen Grundsicherungssystemen eine Harmonisierung zu erreichen (…). Es ist auch kein Grund erkennbar, weshalb ein nach § 83 Abs. 3 Satz 3 SGB XII begründeter Fall, der ein Abweichen von der Regel des § 82 Abs. 3 Satz 2 SGB XII rechtfertigt, um unbillige Ergebnisse zu vermeiden, nur bei Einkommen aus selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit des Leistungsberechtigten denkbar sein sollte. § 83 Abs 3 Satz 3 SGB XII ist deshalb auch die einschlägige Norm, um ggf. aus der unterschiedlichen Regelung zum Kindergeld resultierende sachwidrige Ergebnisse zu vermeiden (…).“

Die Reaktion der Behörde:

Zunächst wurde versucht, die zuständige Sachbearbeiterin mit dem Sachverhalt zu konfrontieren. Es war ein Versuch, der total danebenging. Erst die Vorgesetzte dieser rotzfrechen Dame hörte zunächst einmal zu, räumte sodann den Fehler ein und versprach zügig für Abhilfe zu sorgen. Zügig bedeutet in diesem Fall, nach nunmehr drei Monaten ist noch immer nichts passiert.

Ein Einzelfall? Wohl eher nicht!

 


Kommentare (3)


  1. James

    James

    19. September 2015 um 19:43 Uhr

    Kein Einzelfall, es ist davon auszugehen, dass im ganzen Land so was an der Tagesordnung ist.
    Es ist erstaunlich, die Betroffenen nehmen alles so hin, wie lange noch?


  2. Monica

    Monica

    06. October 2015 um 22:21 Uhr

    Leider gibt es auch Betrügereien der Grundsicherungsbehörde an Hilfebedürftigen Vollerwerbsgeminderten Rentnern in Erfurt.
    Ich selbst habe es erlebt, dass mein Anteil der Betriebskostenvorauszahlung (aus sogenannten Regelsatz selbstbezahlt) vom letzten Jahr - widerrum auf dieses Jahr in einem neuen Bescheid angerechnet wurde und somit zum Abzug in voller Höhe gebracht wurde.
    Ich habe einen Rechtsanwalt eingeschaltet und mein Geld wurde mir nach acht Wochen klammheimlich auf mein Konto überwiesen -immerhin- natürlich OHNE BESCHEID.
    Ein neuer Bescheid der Behörde käme ja einem Schuldeingeständniss gleich.
    "Ich möchte nicht wissen", wieviele Menschen gar nicht merken, dass sie permanent betrogen werden - und das über viele viele Jahre..


  3. Monica

    Monica

    06. October 2015 um 22:29 Uhr

    Leider gibt es auch Betrügereien der Grundsicherungsbehörde an Hilfebedürftigen Vollerwerbsgeminderten Rentnern in Erfurt.
    Ich selbst habe es erlebt, dass mein Anteil der Betriebskostenvorauszahlung (aus sogenannten Regelsatz selbstbezahlt) vom letzten Jahr - widerrum auf dieses Jahr in einem neuen Bescheid angerechnet wurde und somit zum Abzug in voller Höhe gebracht wurde.
    Ich habe einen Rechtsanwalt eingeschaltet und mein Geld wurde mir nach acht Wochen klammheimlich auf mein Konto überwiesen -immerhin- natürlich OHNE BESCHEID.
    Ein neuer Bescheid der Behörde käme ja einem Schuldeingeständniss gleich.
    "Ich möchte nicht wissen", wieviele Menschen gar nicht merken, dass sie permanent betrogen werden - und das über viele viele Jahre..


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